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Waffenrecht
 

Waffenbesitz in Deutschland

Altergrenzen Schiesssport

Mit dem neuen WaffG wurden auch die Alterserfordernisse überarbeitet.

Es ist hierbei zu unterscheiden zwischen den Alterserfordernissen

  • für den Erwerb von Schusswaffen und
  • für das Schiessen mit Schusswaffen

Neues Waffenrecht: Zwingender Gang zur Waffenbehörde & wichtige Änderungen bei Waffen und Magazinen im Altbesitz. (05-07-2020)

 

Zum 01.09.2020 tritt das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz vollständig in Kraft. Damit kommen neue Regelungen auf Jäger zu. Denn nicht nur der Gang zur Waffenbehörde wird zwingend erforderlich, es werden auch neue wesentliche Waffenteile meldepflichtig. Gravierend sind darüber hinaus die Anzeigepflichten für Magazine mit hoher Kapazität.

Kein An- und Verkauf ohne NWR-IDs im Fachhandel!

Ohne NWR-IDs können Waffenbesitzer ab September keine Waffe mehr im Fachhandel kaufen oder verkaufen. Auch kann keine längere Reparatur oder eine an wesentlichen Teilen vorgenommen werden. Denn mit jeder dieser Aktionen ist eine Meldepflicht an das Nationale Waffenregister (NWR) verbunden, die nur mit eben jenen Daten möglich ist.

Benötigt wird die Personen (P)-ID sowie die ID der waffenrechtlichen Erlaubnis, also der WBK (E-ID). Sobald eine längere Reparatur ansteht oder wenn ein wesentliches Teil getauscht werden muss, ist zudem die W-ID der Waffe nötig. Ohne diese NWR-IDs ist die Bearbeitung eines solchen Vorgangs für die Büchsenmacher und Waffenfachhändler ab dem 01.09.2020 nicht mehr möglich!

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Für alle Waffen, die sich bereits im Besitz befinden, können die NWR-IDs schon vor dem Stichtag abgefragt werden. Die Daten muss sich der Waffenbesitzer persönlich auf sogenannten Stammdatenblättern bei der jeweils zuständigen Waffenbehörde abholen.

Mögliche Fehler in bestehenden Daten

Der VDB als Fachhandelsverband befürchtet, dass auf diesen Stammdatenblättern viele fehlerhafte Datensätze im Umlauf sind. Die Empfehlung heißt daher: Jeder sollte die Daten des Stammdatenblattes mit den Angaben in der Waffenbesitzkarte und den Angaben auf der Waffe abgleichen. Ihr fachkundiger Büchsenmacher oder Fachhändler unterstützt Sie hierbei gerne.

Mehr Aufwand, höhere Kosten

Büchsenmacher und Hersteller haben aufgrund der neuen Meldepflichten an das NWR einen erheblich höheren administrativ-technischen Aufwand zu bewältigen. Denn alle waffenrechtlich relevanten Vorgänge, auch bei Reparaturen, müssen unverzüglich elektronisch an das Nationale Waffenregister gemeldet werden. Im Vergleich zur früheren Meldung an die Waffenbehörde müssen zudem nun weitere Daten, darunter die 21-stelligen NWR-IDs, erfasst werden. Der VDB als Fachhandelsverband mit über 1.400 Mitgliedern geht davon aus, dass zukünftig bis zu 30 Euro zusätzliche Kosten pro Vorgang berechnet werden.

„Wie hoch die Mehrkosten ausfallen werden, wird unterschiedlich sein und sich an dem tatsächlichen Aufwand bemessen. Wer sparen will, sollte darüber nachdenken, Reparaturen oder Wartungen jetzt noch vorzuziehen“, so Ingo Meinhard, Geschäftsführer des VDB.

Freie Teile werden zu wesentlichen Waffenteilen

Neu ist, dass auch Gehäuse (upper- & lower receiver) sowie Verschluss (Verschlusskopf und Verschlussträger) zukünftig als wesentliche Teile von Schusswaffen eingestuft und somit erlaubnispflichtig werden. Sofern Jäger solche – bisher freien Teile – im Besitz haben (und diese nicht in Komplettwaffen verbaut sind), müssen diese ab dem 01.09.2020 (Übergangsfrist bis 01.09.2021) bei der Waffenbehörde angemeldet werden. Den Leitfaden des BKA „Wesentliche Teile im neuen Waffengesetz“ sowie ein Formular zum Anmelden der wesentlichen Teile gibt es über den VDB unter der E-Mail: abruf@vdb-waffen.de.

Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität

Ab September ist der Umgang mit hochkapazitiven Magazinen verboten. Dazu gehören Kurzwaffenmagazine mit einem Fassungsvermögen von über 20 Patronen, Langwaffenmagazine mit mehr als 10 Patronen sowie entsprechende Magazingehäuse für Wechselmagazine. Um Magazine, die sich bereits im Bestand befinden, nicht abgeben zu müssen, gilt eine Übergangs-Meldefrist von einem Jahr ab dem 01.09.2020.
Der Zeitpunkt des Erwerbs spielt eine entscheidende Rolle dabei, wie der weitere Umgang mit diesen Magazinen aussehen kann. Wichtig ist, der Anzeigepflicht bei der Waffenbehörde fristgerecht nachzukommen, um nicht plötzlich einen verbotenen Gegenstand im Besitz zu haben. Vordrucke erhält man ebenfalls unkompliziert beim VDB unter der E-Mail-Adresse abruf@vdb-waffen.de.

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Wesentliche Teile einer Waffe im neuen Waffengesetz wird hier beschrieben (19-02-2020)

Mit Änderung des Waffengesetzes vom 19.02.2020 ändern sich die rechtlichen Einstufungen von bestimmten Bauteilen bei Schusswaffen. Der Leitfaden beschreibt die Änderungen und stellt diese anhand von detaillierten Fotos dar. Das .pdf zum download finden Sie hier:

Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz: Fragen & Antworten durch das BMI (17-1-2020)

Warum wird das Waffengesetz geändert? Anlass für das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz ist die Umsetzung der im Jahre 2017 geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die Änderung der Richtlinie erfolgte als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im Jahre 2015. Über die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus wird das nationale Waffenrecht fortentwickelt, insbesondere um den Zugang von Extremisten zu Waffen möglichst zu verhindern.

Was sind die wichtigsten Änderungen? Das Bedürfnis für den Besitz von Waffen wird künftig alle fünf Jahre durch die Behörde überprüft. Bestimmte große Magazine werden künftig verbotene Gegenstände. Die Waffenbehörde hat künftig im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz abzufragen, ob die betreffende Person dort als Extremist bekannt ist (sog. „Regelabfrage“). Personen, die Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung sind (auch wenn diese nicht verboten ist), gelten künftig als in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. Das Nationale Waffenregister wird so ausgebaut, dass künftig der gesamte Lebenszyklus einer Waffe – von der Herstellung bis zur Vernichtung – behördlich nachverfolgbar ist. Die Länder werden ermächtigt, an belebten Orten und in Bildungseinrichtungen Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/waffenrecht/waffenrecht-aenderung/waffenrecht-aenderung-liste.html?

 

Waffengesetzänderung: Das sollten Jäger beachten (17-01-2020)

von Florian Standke am 17.01.2020

Zunächst etwas Grundsätzliches: Waffen- und Jagdgesetze sind zwei paar Schuhe. Das ist insofern wichtig, dass z.B. Nachtsichtvor- und aufsatzgeräte mit in Kraft treten des neuen Waffengesetzes für Jäger erlaubt sind (§ 40 Absatz 3). Unberührt davon sind allerdings jagdrechtliche Verbote. Das heißt, in Bundesländern, in denen diese Technik jagdrechtlich nicht zugelassen ist, bleibt sie auch in Zukunft verboten. Nach derzeitigem Stand erlauben nur Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg die Nutzung. Bayern lässt sie per Ausnahmegenehmigung zu. Fazit: Nicht alles, was das neue Waffengesetz erlaubt, dürfen wir automatisch bundesweit jagdlich anwenden/ nutzen! Im folgenden Abschnitt beantworten wir bezüglich des neuen WaffG kurz und bündig die wichtigsten praxisnahen Fragen:

https://www.jagderleben.de/news/waffengesetzaenderung-sollten-jaeger-beachten-711473

 

ACHTUNG Waffengesetz Verschärfung - was passiert JETZT? (16-12-2019)

Jörg Sprave erklärt das neue, super komplizierte Super-GAU-Waffengesetz und geht hier insbesondere auf die ehemals frei verkäuflichen Waffen ein. Beim Anschauen beachten, dass seine Interpretation zu den Dekowaffen (07:20) nicht stimmt. ALLE Dekowaffen werden demnächst anzeigepflichtig (Kleine WBK, Kategorie C). Solange der Besitzer nicht wechselt oder die Waffe in einen anderen EU-Staat verbracht wird (gilt auch für Reisen), braucht jedoch nicht auf die neue Dekoanforderung umgerüstet werden. Falls aber der Besitzer wechselt oder man damit zu einem Event im Nachbarstaat möchte, werden alt-umgebaute wie scharfe Schusswaffen behandelt und benötigen je nach Ausgangswaffe eine Erwerbsgenehmigung (ehemalige Halbautomaten, Kategorie B) oder Ausnahmegenehmigung nach § 40 (ehemalige Vollautomaten, Kategorie A.), wobei hier keine Sachkunde nachzuweisen ist. Jeder, der eine Dekowaffe besitzt und nicht anzeigt, hat in ca. 20-24 Monaten somit eine illegale Waffe im Haus. Erklärung auf Seite 54 im Entwurf vom 10.10.19 (nicht geändert): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913839.pdf

Und ganz wichtig: jedem, dem eine angemeldete Waffe abhanden kommt (Diebstahl, Einbrauch, Verlust), muss dies unverzüglich der Polizei melden.

Hier in voller epischer Breite:
https://german-rifle-association.de/degunban-super-gau-und-buerokratiemonster/?fbclid=IwAR1KAe5RXbGta2lM-grxEMoh6M4RYpsHvy3qbJmFNfKkySeToeONuJzxE4U

Änderungen im neuen deutschen Waffengesetz 2020 (13-12-2019)

Das sind die wichtigsten Änderungen im neuen deutschen Waffengesetz 2020 für Sportschützen und Jäger

Die wichtigste Frage zuerst: Was ist seitens des Deutschen Bundestages am 13.12.2019 beschlossen worden? Hier eine Liste mit den 9 wichtigsten Regelungen des neuen deutschen Waffengesetzes 2019, die im Folgenden dieses Artikels und sicher in den kommenden Ausgaben von VISIER noch vertiefend besprochen werden.

  1. Ermächtigung für die Landesregierungen zum Erlassen von Rechtsverordnungen für Waffenverbotszonen. Dies auch, ohne dass es sich um einen "Hot Spot" in Sachen Verbrechen handelt. Darin auch vorgesehen: Ein Führverbot von Messern (feststehend, feststellbar) mit einer Klingenlänge ab – lesen Sie langsam – vier Zentimetern. Jedoch soll es Ausnahmen geben (Paragraph 42).
  2. Verbot für Hi-Cap-Magazine (über 20 Schuss bei Kurzwaffen, über zehn Schuss bei Langwaffen). Ist das entsprechende Magazin vor dem 13. Juni 2017 erworben worden, kann es gemeldet und weiter besessen werden. Sonst: Abgeben oder Antrag beim BKA stellen (Paragraph 58 mit Verweis auf Paragraph 40). Der Ausschuss für Inneres und Heimat (AfIuH) empfiehlt aber Ausnahmeregelungen für Sportschützen durch Ausnahmebewilligungen über das Bundeskriminalamt (BKA).
    Ebenso das Verbot für Salutwaffen dann, wenn auf einer verbotenen Waffe (Kategorie A der EU-Feuerwaffenrichtlinie beruhend; gemäß Paragraph 58 mit Verweis auf Paragraph 40).
  3. Bedürfnisbewilligung künftig unterschieden nach Bedürfnis zum Erwerb und Bedürfnis zum Besitz. Verpflichtende Kontrolle alle 5 Jahre.
  4. Bedürfnis zum Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen in den ersten zehn Jahren mit dezidierten an jeden Waffentyp (Lang- und Kurzwaffen) geknüpften Schießnachweisen, nach zehn Jahren reicht Vereinsbescheinigung über sportliche Schießtätigkeit.
  5. Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen etc. Das Ganze auch im Sprengstoffrecht. Inklusive des Verlusts der Zuverlässigkeit.
  6. Gelbe Waffenbesitzkarte beschränkt auf maximal zehn Waffen. Dieser Punkt war vor dem GroKo-Kompromiss nicht ansatzweise angedeutet worden und wäre durch die EU-Richtlinie auch nicht notwendig gewesen.
  7. Schießstandüberprüfung alle vier Jahre bei Ständen für erlaubnispflichtige Waffen, alle sechs Jahre bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen.
  8. Ermächtigung für die Bundesländer zur Festlegung von Ausbildungskriterien für Schießstandsachverständige.

 

Kommentar zum Waffengesetz 2020 von VISIER Chefredakteur Matthias S. Recktenwald: "Der Super-GAU" …

 

Droht in Europa ein komplettes Verbot von Bleischrot-Munition für Jäger und Sportschützen durch die Hintertüre? (2019-11-16)

Die europäische Kommission versucht am Parlament vorbei eine Verordnung zu erlassen welche die Verwendung von Blei als Munition verbietet. Unnötig zu erwähnen das hier wieder nur theoretische Zahlenmodelle anstelle wissenschaftlich belegbare Studien heran gezogen werden. Den Artikel von All4Shooters findet ihr hier

Hier müssen wir alle aktiv werden, sonst macht diese Verordnung dem legalen Waffenbesitz den Gar aus. Hier ein super Service vom LV2! Einfach auf die Links gehen, der email Client eures Endgerätes wird dann direkt eine email generieren an die Abgeordneten und alles was ihr machen müsst ist eueren Namen eintragen!! https://www.bds-lv2.de/161-verbot-von-bleimunition.html

 

E-PETITION: Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (2019-11-04)

E-PETITION: Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften bis 14.12.2019

Unsere Mitstreiter von der super aktiven Schützengesellschaft aus Kamenz haben es geschafft, rechtzeitig ihre Petition veröffentlicht zu bekommen. Die Politiker wollen ja Katjas nicht annehmen, weil diese keine Bundestags-Petition ist.

Es ist etwas komplizierter, lohnt sich aber. Eine To-Do-Anleitung findet ihr hier:
http://www.schuetzengesellschaft-kamenz.de/2019/11/e-petition-ablehnung-des-entwurfs-eines-dritten-gesetzes-zur-aenderung-des-waffengesetzes/?fbclid=IwAR10C13lpDLYKt7Y1d1mJKaso61qXFhPCCDWsDCN7OzrySh9Nm1Qf1gCcBU

Benedikt Krainz und Katja Triebel gehören zu den ersten namentlich genannten Mitzeichnern. Ihr könnt aber auch anonym bleiben.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html

Warum Ihr mitzeichnen solltet, sehr ihr in Katjas Stellungnahme hier bei der Anhörung im Innenausschuss:  Hier der Link zur Anhörung als Video mit Zusammenfassung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-pa-inneres-waffenrecht-666164?fbclid=IwAR3E6603V9MvPHnnujoMBzk3AKet5i0sHFaU6zDPvscIf38ShyqS37XltfQ

 

ACHTUNG: Wenn das durchkommt ist der legale Waffenbesitz am Ende!! (2019-10-22)

An alle Mitglieder des BDS am vergangenen Freitag den 18. Oktober fand eine Besprechung mit den Vertretern des Bundesinnenministeriums statt. Dort kam es zu definitiven Klarstellungen über die Auslegung des vorliegenden Regierungsentwurfs zum Waffengesetz.

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 Der Verständlichkeit und Einfachheit halber die wesentlichen „Highlights“: Die Waffenbehörden „sollen“ (derzeit „können“) die Berechtigung zum weiteren Besitz der als Sportschütze erworbenen Waffen „in regelmäßigen Abständen“ (neu aufgenommen) prüfen. Um die als Sportschütze erworbenen Waffen behalten zu dürfen, muss man in Rahmen einer solchen Überprüfung nachweisen, dass man in den zwölf Monaten vor der Überprüfung mit jeder Waffe – es sind wirklich alle gemeint – den Schießsport regelmäßig betrieben hat! Das Wort regelmäßig ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Bereich des Waffenrechts aber eindeutig festgelegt: er bedeutet 18-mal im Jahr oder jeden Monat einmal. Hat man eine Waffe zehn Jahre lang als Sportschütze, so muss für diese Waffe nur noch eine Bescheinigung seines Vereins erbracht werden, wonach weiterhin Mitgliedschaft besteht. Dies gilt auch wieder jeweils nur immer für jede einzelne Waffe. Für die erste Waffe also nach zehn Jahren und wenn er beispielsweise eine weitere Waffe nach neun Jahren gekauft hat, reicht eine Bescheinigung der Mitgliedschaft für das Weiterbestehen des Bedürfnisses an diese Waffe erst nach weiteren zehn Jahren – also erst 19 Jahre, nachdem die erste dieser beiden Waffen erworben wurde, kann die dauernde Aufzeichnung der schießsportlichen Aktivitäten aufhören. Gegenwärtig sind das drei Jahre, nach dem Erwerb der ersten Waffe. Alle Magazine für Langwaffen mit mehr als zehn und für Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen Kapazität, die vor dem 13. Juni 2017 erworben wurden, können angemeldet werden. Aber nicht angemeldete Magazine dieser Art werden zu „verbotenen Gegenständen“. Wer eine Pistole besitzt und eine Langwaffe im gleichen Kaliber erwirbt, bei der sich das Pistolenmagazin verwenden lässt, muss das Kurzwaffenmagazin vernichten und darf nur noch solche Magazine mit einer Kapazität von 10 Patronen besitzen, sonst macht er sich strafbar. Umgekehrt darf natürlich auch niemand, der eine Langwaffe hat, eine entsprechende Kurzwaffe mit einem Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen erwerben, wenn dieses Magazin in die vorhandene Langwaffe passt. Blockierte Magazine sind in diesem Fall wie auch in allen anderen Fällen nicht zulässig, weil nicht nur große Magazine an sich, sondern bereits Magazinkörper für derartige großen Magazinen verboten sind. Obwohl die EU Richtlinie – sogar präzise auf die deutschen Anforderungen abgestimmt – Ausnahmen für Erwerb und Verwendung von großen Magazinen für Wettkampf- und Leistungsschützen in internationalen Verbänden vorsieht, wird dies auf Anweisung des Ministers im BMI Entwurf ignoriert. Wer eine halbautomatische Flinte mit einem Röhrenmagazin besitzt, muss prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin im kleinsten „bestimmungsgemäßen“ Kaliber aufnimmt. Derzeit gibt es Patronen im Kaliber 12/60. Allerdings sind nun auch viel kürzere Patronen im Kaliber 12/44 erhältlich. Auch wenn man keine einzige dieser kurzen Patronen je hatte, kommt es nun auf diese an und nicht auf die Patronen, die etwa in der WBK bei dieser Waffe stehen. Deshalb sollte jeder Waffenbesitzer prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin seiner Waffe aufnimmt. Welcher Patronentyp zugrunde zu legen ist, ist unklar. Sollte das Magazinrohr mehr als 10 Patronen aufnehmen ist zu klären, was geschehen soll. In jedem Fall ist die Vernichtung der Waffe durch einen Berechtigten möglich. Auch sollte der Austausch des Magazinrohres zulässig sein. Jedoch ist dies derzeit noch nicht geregelt. Ob und gegebenenfalls welche Blockierung ausreicht, ist unbekannt. In der Kürze der Zeit hat dieses Schreiben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Highlights können und werden vermutlich noch folgen. Bitte unbedingt beachten: Alles Obenstehende ist vom Bundesministerium des Innern unter der Führung des Ministers Horst Seehofer (CSU) und dem für das Waffenrecht zuständigen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zu verantworten. Es liegt nun nach der ersten Lesung im Bundestag im Ausschuss für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Frau Andrea Lindholz (CSU). Es muss betont werden: die Abgeordneten können für diesen „grandiosen“ Entwurf nichts! Er ist in seinen Anforderungen an Sportschützen für den weiteren Besitz ihrer als Sportschütze erworbenen Waffen einmalig restriktiv. Dieser wird bei entsprechendem Inkrafttreten, 1. den Gebrauchtwaffenmarkt zusammenbrechen lassen, 2. viele Waffenfachgeschäfte und Büchsenmacher in den Ruin treiben, 3. vermutlich die Waffenrechtsbehörden völlig überlasten, 4. den Schießsportverbänden zigtausende- wenn nicht gar hunderttausende Mitglieder kosten und 5. zusätzlich diese Verbände und ihre Vereine noch mit den zusätzlichen Bescheinigungen überfordern. Als mündige Bürger eines demokratischen Rechtsstaates sollten wird den politischen Verantwortlichen klarmachen, was dieser Entwurf für uns bedeutet. Und nochmals zur Klarstellung: Dem Bundesministerium des Innern stehen nicht Personen vor, die der Partei „Die Grünen“ angehören… auch wenn es momentan so aussieht. Friedrich Gepperth BDS Präsident Anhang – Kontakte: Herrn Bundesminister Horst Seehofer Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Herrn Dr. Markus Söder Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. Mies-van-der-Rohe-Str. 1 80807 München Herrn Staatsminister Joachim Herrmann Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3 80539 München Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, erreichbar jeweils mit dem Namen und dem Zusatz „MdB“ unter Platz der Republik 1 11011 Berlin Vorsitzende: Andrea Lindholz (CDU) Stellv. Vorsitzender: Jochen Haug (AfD) CDU/CSU: Armin Schuster (Obmann), Philipp Amthor, Christoph Bernstiel, Michael Brand, Marc Henrichmann, Hans-Jürgen Irmer, Michael Kuffer, Mathias Middelberg, Axel Müller, Petra Nicolaisen, Josef Oster, Detlef Seif, Alexander Throm, Christoph de Vries, Marian Wendt SPD: Burkhard Lischka (Obmann), Lars Castellucci, Saskia Esken, Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Gabriela Heinrich, Elisabeth Kaiser, Helge Lindh, Susanne Mittag, Mahmut Özdemir AfD: Gottfried Curio (Obmann), Bernd Baumann, Lars Herrmann, Martin Hess, Christian Wirth, FDP: Manuel Höferlin, Konstantin Kuhle, Jimmy Schulz, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg Linksfraktion: André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Monika Lazar, Konstantin von Notz, Filiz Polat Fraktionslos: Frauke Petry

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Gemeinsame Stellungnahme der anerkannten Schießsportverbände zum Waffenrechtsänderungsgesetz (2019-10-19)

Gemeinsame Stellungnahme der anerkannten Schießsportverbände zum Waffenrechtsänderungsgesetz 17.10.2019 11:36 Der Deutsche Schützenbund setzt sich weiterhin intensiv dafür ein, dass die im Zuge der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie geplanten Änderungen des deutschen Waffenrechts maßvoll für seinee Mitglieder ausfallen. Dazu hat der DSB in der vergangenen Woche eine eigene Stellungnahme an die Ansprechpartner in den Fraktionen und im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat verschickt. Zudem versorgte der DSB seine 20 Landesverbände mit Musterschreiben, um die Landesregierungen sowie die regionalen Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag auf den dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit hinzuweisen. Am 15. Oktober - und somit noch vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag, die für den 17.Oktober angesetzt ist, ging auf Initiative des DSB eine gemeinsame Stellungnahme aller vom Bundesverwaltungsamt (BVA) nach § 15 WaffG anerkannten Schießsportverbände in Deutschland an die Politik. Die Stellungnahme befindet sich in der Anlage.

Waffenrechtsdebatte (2019-10-18)

 Hier alle Reden von der gestrigen mitternächtlichen #Waffenrechtsdebatte, die um 23:20 begann. Die beste Rede kam von Konstantin Kuhle (FDP, Foto). Staatssekretär für Inneres (Union): Stephan Mayer glaubt immer noch, dass der Entwurf eine 1:1 Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sei, obwohl dieser weit über die Vorgaben hinausgeht - insbesondere beim Bedürfnis, der Zuverlässigkeit und den Magazinen. Er verweist auf die Erleichterung für Jäger bei Nachtsichtgeräten.

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https://dbtg.tv/fvid/7395410 AfD: Martin Hess bemängelt, dass der Entwurf mit hohen Bürokratiekosten und hohem Verwaltungsaufwand für legale Besitzer einhergeht, ohne den illegalen Besitz zu verhindern. Er verweist darauf, dass andere EU-Staaten Ausnahmen für Magazinen ermöglichen. Er bemängelt die neuen Anforderung beim Bedürfnis. Dann folgen Forderungen zu mehr Abwehr von ausländischen Terroristen, Sicherheitsgewahrsam von Gefährdern und ein Grünen-Bashing. https://dbtg.tv/fvid/7395411
SPD: Helge Lindh beginnt mit einem AfD-Bashing. Lübke und Halle (beides illegale, bereits verbotene Waffen) nimmt er als Beispiel, um für ein verschärftes Waffenrecht, u.a. die Regelabfrage beim Verfassungsschutz, zu werben. Paris (illegale Waffe) und München (Darknet-Waffe) werden als Beispiel für die Deko- und Salutwaffenregeln angeführt. Extremisten müssen entwaffnet werden und das sei mit dem Entwurf möglich. https://dbtg.tv/fvid/7395412
FDP: Konstantin Kuhle verweist auf Halle und lobt das deutsche Waffenrecht und die stabile Tür der Synagoge. Das Waffenrecht hatte dafür gesorgt, dass der Attentäter nicht an legale Waffen kam (die besser funktioniert hätten). Das jetzige Waffenrecht sorgt bereits dafür, dass Extremisten keinen legalen Zugang erhalten. Der jetzige Entwurf stellt jedoch die legalen Besitzer unter Generalverdacht. Er bemängelt die angemahnte Eile bei der Umsetzung, die neuen Bedürfnisauflagen, die Regeln für Magazine und die "Schippe d'rauf" der Bundesregierung. Er fordert mehr digitalen Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei, lehnt aber Regelabfragen ab. https://dbtg.tv/fvid/7395413 Linke: Uta Jelpke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Grüne: Dr. Irene Mihalic bemängelt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung muss zur Unzuverlässigkeit führen. Viel zu viele Reichsbürger seien bewaffnet. Georgensmünd (Polizistenmord durch bekennenden Reichsbürger bei der Entwaffnung) und Lübke (Freund des Attentäters) hatten WBKs. Auch aus dem NSU-Komplex (Akten für 120 Jahre verschlossen) sei bekannt, dass Rechtsextreme legale Waffen besitzen. Sie fordert eine valide, detaillierte Opferstatistik (wir auch). Sie warnt vor Verwässerung des jetzigen Entwurfs. https://dbtg.tv/fvid/7395414
Zwei MdBs der CDU/CSU-Fraktion hatten ihre Reden zu Protokoll gegeben. Das Protokoll ist heute noch nicht online. Der Link führt noch ins Leere: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19118.pdf
Übersichtsseite in der Mediathek: https://www.bundestag.de/mediathek… Herr Kuhle hatte 15 Minuten Zeit bei n-tv, um seinen Antrag (Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie) zu erklären. Hier der lohnenswerte Link (Video leider mit Werbung):

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fpolitik%2FFDP-warnt-vor-Verschaerfung-des-Waffenrechts-article21334782.html%3Ffbclid%3DIwAR1q61Yt3FT6trkomjq8F_AYH3rFHzDG2SjzFFCuAmWhg_LbgRiKk5YbcOI&h=AT2aKK_GhminmgL8AxEY22xCYTAJb5iXRkX-HjrhzLiOJrdXLo7VN3j1M-ZIc3LuGrceZeBhmBpGl7XNc2QZy2xWvN1adajXVkeCnMzUuu8usTusaE9G0SomSSGln52PjHrl-SaTNKtleSqHvZSebprKWdxgeodMovWbN5-LYScNejFHxCM5v9qh5gCsa-447wYlwBrrgFSKe3kCexNYWBa42tQAgu4GhAXhL50YYGS3MXIryF1XofpUnljVRxr5lYlW6381ggN6gCEotHh1P1bcLA53aD8I5kS1VfUX_OjbclfpuMQbeGlcUoNni7HUuI1VrISJrhFoPRUnBYDsuB9xLDnNjU9-TVGYa9qVbldAqbQ24UxcqHxqWz8VC4TfxknxLIHVBjsLi1FS1y8duem59ySoDtKR862Ld_HoDHQogdiBzeXsUyrHT803kBy-YXcrs6itDppZR5jAXD7wL2hLjMB194WDmZQ-uLGxMbxQULL5B5yCEC2SORT7X3IT7lzF4HccqhGRERCawqE65P211mfvkeO2HBGewO6vPb47JQ1Li5r33sWvlm8KoXJ71vA6dVM_kBInpnKMtM0OtNOpU0vIeQUMzyAONtE0dST0xq7RCoMDQ8pPlfPpfIOjWTc

 

 P.S. Die Einschätzung der besten Rede kam von Katja Triebel. Viele Kommentatoren fanden die Rede von Herrn Hess besser. Wir wollten euch nichts vorschreiben, das war halt nur Katjas Eindruck....

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#DEGunban: Bundesrat will #Waffenrecht verschärfen (2019-09-23)

Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen - außer dem Antrag auf #Messerverbote und #Waffenverbotszonen - zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten - mit Referenz zum Mordfall Lübcke.

Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, wurde enttäuscht. Keine Regelung, die wir moniert hatten, stieß auf Kritik bei den Ausschüssen oder dem Bundesrat.

Stattdessen hat der Bundesrat noch einige “Schippen obenauf” gelegt. Zwar werden wenige Vorschläge des Bundesrats zu Gesetz, doch stammen von den sieben zusätzlichen Beschränkungen fünf aus den Ausschüssen. Das Parlament folgt oft den Empfehlungen seiner eigenen Ausschüsse. Von daher steigt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.

Ohne Bezug zur EU-#Feuerwaffenrichtlinie wurde beschlossen:

➡️ Regelabfrage beim Verfassungsschutz

➡️ Persönliche Abholung kann erzwungen werden

➡️ Bedürfnis für Sportschützen nach 10 Jahren nur mit Trainingsnachweis

➡️ Nachtsichtzielverbot

➡️ Anzeigenbescheinigung für Dekowaffen und Magazine wie WBK-Einträge behandeln (Antrag aus Sachsen-Anhalt)

➡️ Armbrüste den Feuerwaffen gleichstellen (Antrag aus Hessen)

➡️ Datenzugang zum NWR für Vollstreckungsbeamte

➡️ Verbesserung für Jäger bei invasiven Arten und Nutzung von Lichtquellen

➡️ Erleichterung der Anzeigepflicht für Finder, Erben, Gerichtsvollzieher

➡️ Anerkennung ausländischer Kennzeichnungen von SRS-Waffen

➡️ Verlängerung der Inkrafttretung des Gesetzes

Nicht angenommen wurden:

➡️ Schalldämpfer für Kleinkaliber

➡️ Kennzeichnung der Softairwaffen laut EU

➡️ Messerverbote und Waffenverbotszonen (Antrag aus Niedersachsen/Bremen)

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Auch wenn es erfreulich ist, dass (zunächst) der Antrag aus Niedersachsen und Bremen zu Messer und Waffenverbotszonen nicht angenommen wurde, ist der “dickste Hund” neben den Magazinverboten (wir berichteten) die Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Weshalb wir uns erneut damit heute beschäftigen.

#Regelabfrage bei der “Geheimpolizei”

Der Bundesrat will allen Bürgern, die beim Verfassungsschutz #gespeichert sind, die Waffenbesitzkarten entziehen. Wenn die Speicherung beim Verfassungsschutz als waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gilt, bedarf es vor Gericht keiner aufwendigen Belege mehr.

Damit wird das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen.

Dies kann auch vollkommen #unbescholtene Personen treffen, weil Nachrichtendienste bereits im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig werden. Aufgrund ihrer spezifischen gesetzlichen Aufgaben und Befugniszuweisung dürfen Nachrichtendienste auch Daten von sich objektiv rechtmäßig verhaltenden Personen erfassen ...

Viele Sicherheitsdateien des Bundes führen ein “Eigenleben”. Personen werden manchmal grundlos wegen eines Eintrags verdächtigt.

Nicht nur das BKA, sondern auch die Inlandsgeheimdienste der Bundesrepublik sammeln sogenannte “ermittlungsunterstützende Hinweise”. Damit werden Personen klassifiziert, zum Beispiel als “politischer Aktivist”oder “politisch motivierter Straftäter”. In vielen Fällen sind diese Eintragungen nicht einmal mehr quellenkritisch geprüft.

So kann aus einer persönlich motivierten Eintragung durch einzelne Beamte, die sich durch die Berichterstattung eines Journalisten “genervt” fühlen, die amtliche Erkenntnis über einen “gewaltbereiten Journalisten” entstehen – ohne Anhalt in der Wirklichkeit.

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Trennungsverbot zwischen Geheimpolizei und Ordnungspolizei.

Es dürfen nur gerichtsverwertbare Erkenntnisse für die operative Arbeit verwendet werden. Zur Abwendung von konkreten, erheblichen Straftaten kann der Verfassungsschutz jedoch die Polizei informieren. Auch hat er Zugriff auf das Nationale Waffenregister. Zudem kann die Waffenbehörde bei Verdacht den Verfassungsschutz befragen.

Der Mordfall Lübcke wird hier eindeutig von den Innenministern, dem Innenausschuss und dem Bundesrat missbraucht!

Sollte die Regelabfrage und das Magazinverbot per Gesetz verabschiedet werden, müssen unsere Freiheitsrechte vor Gericht eingeklagt werden.

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#EUAmmoBan: Tod des Sportschießens (2019-09-15)

Veröffentlicht am 15. September 2019 AutorKatja Triebel Die EU-Kommission ist dabei, Munition zu verbieten. Du hast vielleicht gehört, dass die EU-Kommission die ECHA gebeten hat, den Vorschlag für die Verwendung von Blei als Kugelmaterial vorzulegen. Du hast es vielleicht ignoriert. FIREARMS UNITED hat mit Experten der Munitionsherstellungsindustrie Kontakt aufgenommen, um herauszufinden, was es in der Praxis für DICH wirklich bedeutet.

Die Experten, mit denen FIREARMS UNITED in Kontakt getreten ist (und von denen sie kontaktiert wurden), haben das Verbot als “schweren Schlag für die Jagd und Tod des Sportschießens” bezeichnet. Das ist richtig. Tod des Sportschießens, wie wir ihn kennen. Klingt drastisch, aber hier sind die Gründe, warum du es ernst nehmen solltest:

Direkte Auswirkungen für den Schießsport

  • Um gleiche oder ähnliche Geschossgewichte mit anderen Materialien beizubehalten, bedeutet dies für Geschosshersteller, dass längere Geschosse benötigt werden. Das bedeutet, dass es schwierig sein wird, Munition herzustellen, die den angegebenen Abmessungen für die Kaliber entspricht.
  • Dies führt direkt zu gefährlichen überhöhten Druckverhältnissen. Da längere Geschosse mit gleichen Außenmaßen dazu führen, dass das Geschoss tiefer im Gehäuse sitzen muss, kann es zu gefährlichem Überdruck kommen. Längere Geschosse erfordern eine engeren Drall, um sich zu stabilisieren.
  • Dies bedeutet, dass bestehende Waffen entweder an Genauigkeit verlieren oder neu gebohrt werden müssen. Bei Schusswaffen mit historischem Wert ist dies nicht möglich. Für andere Schusswaffen ist es ” nur teuer “. Potenzielle (zu vernünftigen Kosten verfügbare) Ersatzmaterialien sind härter, was zu einem deutlich erhöhten Laufverschleiß führt.
  • Man kann dies überwinden, indem man “kleinere” Kugeln verwendet. Dies bedeutet aber geringere Präzision. Beim Sportschießen ist die Genauigkeit ein sehr wichtiger Punkt. Das einzige “vernünftige” Material mit einem gewissen Ersatz für Blei ist BISMUT (auch bezeichnet als Wismut, Wismuth). BISMUT ist jedoch eine Art Nebenprodukt des Bleiabbaus. Wenn niemand mehr Blei aus dem Boden extrahiert, wird auch Bismut als Nebenprodukt nicht verfügbar sein.
  • Der Preisunterschied zwischen Blei und Bismut könnte aktuell etwas geringer sein, aber der Preis wird in die Höhe schnellen, sobald Blei verboten wird. Der Preis der Munition wird definitiv in die Höhe schnellen.
  • Für Jäger mag dies nicht unbedingt das Ende der Welt bedeuten, aber für Sportschützen, die Hunderte von Patronen pro Woche abschießen, ist das so ziemlich das Ende des Sportschießens.
  • Im Rahmen dieser Einschränkungen wird auch vorgeschlagen, das Gießen von Bleigeschossen zu Hause zu verbieten, d.h. kein Schwarzpulverschießen mehr oder beispielsweise Cowboy Action Shooting (CAS). Das waren die Auswirkungen von #EUAmmoBan.
  • Bleib dran! FIREARMS UNITED braucht Deine Hilfe, um dies zu bekämpfen! Wenn Du Studien über Blei gefunden habt, würden wir uns freuen, diese zu kennen. Bitte sende Links zu allen Studien, die Du findest, entweder als Kommentar auf der Website oder auf der Facebook-Seite vom FIREARMS UNITED NETWORK.
  • Falls die Studie in deiner Muttersprache verfasst ist, füge bitte eine kurze Zusammenfassung des Studienthemas und der Schlussfolgerungen in Englisch hinzu. Ziel ist es, alle relevanten Studienmaterialien zu sammeln.
  • Oder du postest die Studie mit Zusammenfassung des Studienthemas und der Schlussfolgerungen hier als Kommentar auf Deutsch und wir leiten dies dann weiter an FIREARMS UNITED.
  • https://german-rifle-association.de/euammoban-tod-des-sportschiessens/

Waffenrechtsentwurf 6. Juni 2019

Waffenrecht: Das steht im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019

https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/waffenrecht-2019-das-steht-im-entwurf-der-bundesregierung/

 

DIE AUSWIRKUNGEN DER VOM BUNDESINNENMINISTERIUM (BMI) GEPLANTEN WAFFENRECHTSÄNDERUNG FÜR SPORTSCHÜTZEN (2019-05-15)

„Nein“ zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Waffenrechts (BMI-Gesetzentwurf vom 9. Januar 2019)!

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SPORTSCHÜTZEN

Das BMI will Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht jedoch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können den Sportschützen eine Genehmigung der Kategorie A erteilen, sofern die Person aktiv an Schießwettbewerben teilnimmt oder diese ausübt.

Vicky Ford (MdEP, verantwortlich für die EU-Feuerwaffenrichtlinie) erklärte, dass “die Genehmigung sowohl für diejenigen gilt, die in den Sport eintreten, als auch für diejenigen, die bereits am Start sind. Die derzeitige freie Wahl der Ausrüstung, die von den Wettkämpfern in ihren Schießdisziplinen verwendet wird, ist nicht eingeschränkt. Um die weitere Teilnahme an internationalen Wettbewerben zu erleichtern, werden die Regeln für den Europäischen Feuerwaffenpass aktualisiert, um Schusswaffen, einschließlich Schusswaffen der Kategorie A, die von solchen Sportschützen besessen werden, zu erfassen”.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

BÜRGER / REENACTORS

Das BMI will alle Dekowaffen, Salutwaffen und Nachbauten historischer Waffen registrieren und Salutwaffen komplett verbieten. Diese Waffen haben in Deutschland keine Deliktrelevanz. Die EU-Richtlinie erlaubt Ausnahmen von der Registrierung, sowie den Besitz und Neuerwerb von Salutwaffen für Reenactors und Brauchtumsschützen und Reisen zu Veranstaltungen und Wettkämpfen mit dem Feuerwaffenpass. Das BMI lässt dies nicht zu. Große Magazine obiger Waffen sollen rückwirkend (!) verboten werden, Pfeilabschussgeräte werden meldepflichtig. Altbesitz ist zu registrieren.

Der Bundesrat will den Entwurf noch weiter verschärfen mit bundesweiten Waffenverbotszonen und Ausweitung des Trageverbots bestimmter Messer. Messer (Hieb- und Stichwaffen) wurden von der EU nicht reglementiert.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

SAMMLER

Das BMI enthält keine Ausnahmen vom Magazinverbot bei registrierten Sammlern. Zudem fehlen Möglichkeiten des Patronentauschs im Ausland für Munitionssammler.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

JÄGER

Das geplante Rückwirkungsdatum 31.07.2017 für Altbesitz von künftig neu verbotenen Waffen und Gegenständen, sowie die fehlenden Ausnahmen für Jäger (nicht vorgesehen in der Feuerwaffenrichtlinie) führen zur Konfiszierung legal erworbener Gegenstände. Falls ein rückwirkend verbotener Gegenstand im Besitz eines Jägers ist, kann er seine Zuverlässigkeit verlieren.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

RESERVISTEN

Das BMI sieht keine Ausnahmen für A6/A7-Waffen und deren Magazine vor. Die Bestimmungen der Feuerwaffenrichtlinie über die Genehmigung der nationalen Verteidigung ermöglichen es den Mitgliedstaaten jedoch, Reservisten mit diesen Schusswaffen auszustatten.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

TERRORISTEN (und Kriminelle)

In den Stellungnahmen der drei Polizeigewerkschaften wird der gesamte Entwurf der Waffenrechtsänderung als nicht geeignet angesehen, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Der Entwurf ist nicht geeignet, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

[1] www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170126BKG59909/revision-of-the-eu-firearms-directive-an-overview

[2] www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/waffenraend-gesetzes-3-aus-2019.html

Begründung

Der Gesetzentwurf des BMI bezieht sich auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017/853. [1] Diese wurde kurz nach den terroristischen Angriffen von Paris im Januar und November 2015 lanciert und hat diese Ziele:

1.      illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen erschweren

2.      Nachverfolgung sämtlicher Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus

3.      Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren [2]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sehen weder bei größeren Magazinen, noch bei Salutwaffen oder antiken Vorderladern und deren Replika eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind keine Straftaten mit entsprechenden hohen Magazinkapazitäten bekannt.

"Weder die bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, noch die bei dem Amoklauf in München verwendeten Tatwaffen entsprachen den immer schon strengen deutschen Abänderungsnormen, sondern stammten aus Quellen in EU-Staaten, die polizeilich und leider auch allgemein als Staaten mit einem äußerst laxen Waffenrecht bekannt sind." (DPolG) [3]

Alle Studien der EU-Kommission kommen zu dem Schluss, dass die geplanten Änderungen der EU-Kommission die Kriminalität steigern werden statt diese wirksam zu bekämpfen.[4]

Der Entwurf trifft die falschen Ziele und ist u.E. verfassungswidrig und deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

[1] www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170126BKG59909/revision-of-the-eu-firearms-directive-an-overview

[2] www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/waffenraend-gesetzes-3-aus-2019.html

[3] german-rifle-association.de/eu-magazinverbot/

[4] Seite 91 ff: www.transcrime.it/wp-content/uploads/2017/03/FIREFinalReport.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Katja Triebel aus Berlin

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#DEGunban: BMI verteidigt Magazinverbot (2019-04-15)

Trotz massiver Kritik der Verbände, die Betroffene repräsentieren, bleibt das BMI bei seiner Absicht, ohne Ausnahmen große Magazine, bestimmte Halbautomaten und Salutwaffen komplett zu verbieten und begründet das – man kann es leider nicht anders sagen – mit Unwahrheiten. Am 11. April 2019 antwortete der Bürgerservice des BMI auf ein Schreiben an Innenminister Seehofer wie folgt. [Das Schreiben liegt uns vor.]

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Magazinverbot verhindert Terrorismus?

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie wurde aufgrund der Anschläge von Paris im Januar und November 2015 überarbeitet. […] Das urspüngliche Verbot halbautomatischer Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen, wurde [..] durch die Vorschriften für den Umgang mit großen Magazinen ersetzt. Letztlich soll damit erschwert werden, dass ein Täter ohne Unterbrechung durch Nachladen oder Magazinwechsel eine Vielzahl von Schüssen abgeben kann. [..]

Die Anschläge in Paris wurden von der Kommission missbraucht, um ein drastische Neuregelung der Waffenrichtlinie – analog zu Neuseeland – schnell durchzusetzen. Der Entwurf dazu schlummerte seit 2013 in der Schublade und war von Leuten der UN entwickelt worden und beinhaltete Folgendes:

§  Totalverbot aller Waffen, die wie „Kriegswaffen“ aussehen

§  Deaktivierung aller Waffen von Museen und Sammler

§  Totalverbot des Internethandels

§  Schreckschusswaffen wie Repetierbüchsen behandeln

Der Ausschuss LIBE, der für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von politischen Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres zuständig ist, hatte im Mai 2016 jedoch folgendes beschlossen:

§  Ablehnung des Verbots von modernen Sportwaffen der Kategorie B7 (die wie „Kriegswaffen“ aussehen)

§  Ablehnung des Vorschlags, deaktivierte Waffen und Replikas stark einzuschränken oder gar ihre Lizensierung und Registrierung anzuordnen,

§  Ablehnung des Vorschlags, abnehmbare Magazine in ihrer Kapazität zu beschränken uvm.

Dieser Ausschuss hatte sich Experten angehört und die Einschränkungen mit den wirtschaftlichen Folgen, Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und den Auswirkungen auf Kriminalität und Terrorismus verglichen.

Eine Ablehnung des Magazinverbots wäre auch im federführenden Ausschuss IMCO möglich gewesen, wenn die Kommission diesen nicht so unter Druck gesetzt hätte. Dita Charanzová (MdEP und Schattenberichterstatterin für ALDE) zeigte das in vielen Interviews: “Wir standen unter enormem Druck. Niemand wollte sachliche Argumente hören. Es gab viele nicht standardisierte Situationen, es war klar, dass die höchsten Posten Interesse an der Annahme der Richtlinie hatten.”

Der Europäische Rat und die EK feierten dann auch im Mai 2017 die EU-Feuerwaffenrichtlinie und verbreiteten Unwahrheiten per Video und Medien, die anscheinend das BMI als wahr empfindet. Wir berichteten und stellten richtig: Rat lobt sich durch Pressemitteilung und Video

https://german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2017/05/FIRE-crimerisk-eugunban.png

FIRE – Fighting Illicit Firearms Trafficking Routes and Actors at European Level

Zudem kritisierten wir, dass eine EU-Studie zur Folgeabschätzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und deren Auswirkungen auf die Kriminalität untersucht hatte nicht vor der Abstimmung veröffentlicht wurde.  Diese war bereits im November 2016 (vor Ende des Trilogs) fertig, wurde aber erst nach der Abstimmung im März 2017 veröffentlicht.

Diese Studie kam zu dem Ergebnis, dass alle neuen Regelungen (Kennzeichnungspflicht, Registrierung für Alarm-, Signal-, Salut- und Vorderladerwaffen, Regularien für Dekowaffen und Beschränkungen von Halbautomaten) einen hohen positiven Einfluss auf die Kriminalität haben wird..

Diese Verbote werden Terrorismus und Kriminalität fördern, nicht bekämpfen.

In der Schweiz hat die Regierung bereits ihre Strategie geändert. Nachdem durch die EU-Nein-Initiative über die Medien bekannt wurde, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie zur Bekämpfung von Terrorismus überhaupt nicht geeignet ist, schwenkte man um und begründet diese mit Einschränkung des Missbrauchs durch legale Waffenbesitzer.

Doch legale Waffenbesitzer, das sieht man auch an der Stellungnahme der Psychologen wie auch an jeder vernünftigen Studie von Kriminologen, stellen überhaupt kein signifikantes Risiko für die Allgemeinheit dar.

Herkunft der Attentatswaffen

Ihre Einwendung, dass sich kein Terrorist durch die Verschärfung des Waffenrechts von seinen Taten abhalten lassen würde, erscheint bei einer Gesamtbetrachtung aller waffenrechtlichen Vorschriften als zu pauschal. (Die Vorschriften haben) auch Auswirkungen auf die Beschaffung von Waffen durch Terroristen – jede illegale Waffe war mal eine legale Waffe. [..]

Die bei Terror-Attentaten (und bei der Organisierten Kriminalität) eingesetzten Waffen waren in der EU nie legale Privatwaffen. 2/3 waren vollautomatische staatliche Kriegswaffen aus dem Balkan, die per “Ameisenhandel” in die EU eingeschmuggelt wurden. 1/3 kamen aus staatlichen Beständen, die illegal in der Slowakei in Salutwaffen umgebaut wurden. Diese Waffen kamen alle aus staatlicher Hand und gehörten keinem legalen Waffenbesitzer.

Deutschlands Magazinverbot legt den Schwarzmarkt trocken?

Das Verbot großer Magazine wird [..] langfristig die legale oder illegale Verfügbarkeit großer Magazine verringern. [..]

Kriminelle und Attentäter haben sich in der Vergangenheit an “verlustig” gegangenen ehemaligen staatlichen Kriegswaffen und deren Magazine bedient und werden dies auch weiterhin tun. Auch der deutsche Staat hat Hunderttausende von ausgemusterten Magazinen an den legalen Handel verkauft. Und jetzt will er sie einkassieren? Zudem wird es weiterhin in vielen EU-Staaten per Sondergenehmigung möglich sein, diese Magazine zu erwerben. Zehntausende von deutschen Dekowaffenbesitzer haben solche Magazine, zig Tausende liegen bei Kriminellen herum. Zudem ist es bei der massiven Verbreitung von Magazinen völlig unerheblich, ob von 1 Million Stück nun in Deutschland 100.000 verboten werden oder nicht.

Es würde völlig ausreichen, die Überlassung von Magazinen – so wie Einsteckläufe – von der Vorlage einer Waffenbesitzkarte, in die die passende Waffe eingetragen ist, zu beschränken. So kann man garantieren, dass der Handel diese nur an Berechtigte verkauft.

Brechen von Versprechen

Eine Ausnahmeregelung, mit der Legalwaffenbesitzer auch zukünftig alle Arten von Magazinen erwerben können, ist nicht geplant, da diese weder für das sportliche noch für das jagdliche Schießen benötigt werden. [..] Bei Kurzwaffen gibt es derzeit nach Auskunft des für die Anerkennung der Schießsportordnungen zuständige Bundesverwaltungamts keine Disziplin, für die die Verwendung von Magazinen mit mehr als 20 Patronen Ladekapazität erforderlich wäre. Für Waffensammler [..] besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung [..] zu beantragen. [..]

Wenn es keine internationalen Disziplinen gäbe, hätte die EU keine Sondergenehmigungen inklusive Mitnahme per EU-Feuerwaffenpass für Waffen der Kategorie A6 und A7 beschlossen.

Jäger und Sportschützen können aufatmen“, titulierte die CSU-Europagruppenvorsitzende Angelika Niebler die Abstimmung der EU-Feuerwaffenrichtlinie: „Wir als CSU-Europagruppe haben im laufenden Gesetzgebungsverfahren alles daran gesetzt, dass der rechtmäßige Waffenbesitz durch Jäger sowie Gebirgs- oder Sportschützen nicht durch europäische Vorgaben und Bürokratie erschwert wird“, sagte Niebler heute in Straßburg. Zwar wird es in Bezug auf die Kategorisierung von Feuerwaffen einige Änderungen geben. Für Sportschützen dürfte diese jedoch wenige Konsequenzen haben. Niebler erklärt: „Details für den Waffenbesitz durch Sportschützen muss nun die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht regeln. Grundsätzlich müssen Sportschützen an offiziell anerkannten Wettbewerben oder Trainingseinheiten teilnehmen und seit mindestens 12 Monaten in einem Sportschützenverein Mitglied sein, wenn sie eine bestimmte Waffe führen wollen.

Verletzung des Rückwirkungverbots

Der ‘BMI-Referentenentwurf sieht zur Umsetzung der EU Feuerwaffenrichtlinie zwingend vor, dass Personen, die am 13.06.2017 die künftig verbotenen großen Magazine besessen haben, diese weiterhin behalten und [..]  verwenden dürfen. Vom Stichtag 13. Juni 2017 kann Deutschland nicht abweichen, ohne hierfür ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren. [..]

Das stimmt nicht, da die anderen EU- und Schengen-Staaten dieses Datum mit dem Datum des Inkrafttreten des Gesetzes ersetzt haben. So gilt z.B. in Liechtenstein der 01.02.2019 als Stichtag und in Österreich der 01.01.2019.

Es gibt nationale Gesetze, die über denen der EU stehen, wie das Rückwirkungsverbot. Da die Bürger auf die Aussagen der Regierung vertrauten, dass sich in Deutschland nichts ändern würde, konnten sie mit einer Neuregelung nicht rechnen -außer bei den Dekowaffen. Wie oben beschrieben sollten Jäger und Sportschützen aufatmen und haben daher nicht mit solch drastischen Einschränkungen rechnen können.

Verletzung des Übermaßverbots

Auch bei einer Nichtumsetzung der europarechtlichen Vorgaben für Salut- und Dekorationswaffen würde Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren [..]

Das stimmt, ist jedoch keine Begründung für ein komplettes Salutwaffenverbot für Privatleute oder eine totale Registrierungspflicht für Dekorationswaffen im Altbesitz. Der drastische Entwurf führt zur Kriminalisierung der jetzigen Besitzer, die eventuell von einem neuen Gesetz gar nichts mitbekommen und verletzt das Übermaßverbot. Die EU sieht Altbestandsregelungen für beide vor. Lediglich, wer diese Waffen nach dem Stichtag einem Dritten überlassen will, muss den neuen Vorgaben entsprechen. Zudem vermissen wir die EU-Ausnahmen für die Vorderlader-Registrierpflicht, die ebenfalls nicht wahrgenommen wurde.

Fazit

Sollte sich der Gesetzgebungsprozess noch einige Monate hinziehen und dann auch medial begleitet werden, sind wir gespannt, ob die deutsche Regierung auch von ihrer eigentlichen Begründung für die Umsetzung (Bekämpfung von Terrorismus) auf Verhinderung von Missbrauch durch legale Waffenbesitzer umschwenken wird – wie in der Schweiz.

Zunächst wurde ein “Teilsieg” in Bezug auf Zeit gewonnen. Eigentlich sollte am 05.04.2019 der drastische BMI-Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden. Dies wurde wegen der umfänglichen Stellungnahmen zunächst verschoben. Zudem wurde – wie auch in Brüssel – das Wirtschaftsministerium in den Diskurs eingeschaltet.

Wir bleiben gespannt und fordern unsere Leser auf, mit den von uns zur Verfügung gestellten Informationen ihre Abgeordneten und Herrn Seehofer anzuschreiben.

Eine Zusammenstellung aller Stellungnahmen mit Auflistung deren wichtigster Punkte findet Ihr hier: BMI veröffentlicht fast alle Stellungnahmen. Es lohnt sich, einige davon zu lesen!

Aktuelle Mailingslisten erhaltet Ihr auch von uns: Mailadressen Regierung, Presse und mehr

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Referentenentwurf zum neuen Waffengesetz (2019-01-15)

Das BMI will mehr verbieten als die EU vorschreibt. Hierzu wurden zwei Referentenentwürfe am 14.01.2019 an die Verbände und andere “Stakeholder” geschickt mit der Maßgabe bis zum 2. Februar Stellung zu nehmen

Hier die wichtigsten und schlimmsten Änderungen

·         Das Bedürfnis kann nicht nur, sondern soll nach Erteilung geprüft werden, und zwar in regelmäßigen Abständen. Die EU hatte nur die Zuverlässigkeitsprüfung verlangt.

·         Dekowaffen und Vorderladerwaffen werden meldepflichtig (EU-Richtlinie)

·         Salutwaffen werden erlaubnispflichtig (Bedürfnisnachweis) und für fast alle Privatleute verboten. 

·         Verschlussträger, Gehäuse (Upper und Lower) werden wesentliche Teile und somit erlaubnispflichtig (EU-Richtlinie), ohne ihnen – wie bei Wechselsets – die Möglichkeit des erlaubnisfreien Besitzes durch WBK-Inhaber einzuräumen.

·         Nicht nur große Magazine, sondern auch große Magazingehäuse werden komplett verboten. Es sind keine Ausnahmen – wie in anderen Ländern – für Sportschützen vorgesehen, lediglich Altbesitz.

·         Ein Magazin, das in Kurz- und Langwaffen passt, ist ein Kurzwaffen-Magazin. Es sei denn, der Besitzer hat (auch) eine passende Langwaffe. (Mit welchen Konsequenzen?)

·         Entscheidend für die Kapazität ist die kleinste bestimmungsgemäß verwendbare Patrone. (Nix mit Beowulf)

·         Ein Wechselsystem besteht künftig aus Austauschlauf und Verschluss. (Anscheinend hat man die Langwaffen-Wechselsets vergessen.)

·         Ein Wechselschaft mit Gehäuse wird wesentliches Teil (und der Erwerb und Besitz somit erlaubnispflichtig. (Es ist kein erlaubnisfreier Erwerb für WBK-Inhaber vorgesehen).

·         Bei vielen neu verbotenen Teilen und Waffen führt ein rückwirkendes Datum (31.07.2017) dazu, dass der Erwerb ab 01.08.17 nicht zum Altbestand zählt und der Besitz somit komplett verboten ist.

·         Der Besitz von Nachtzielgeräte bleibt verboten, obwohl diese zur Bekämpfung der Schweinepest notwendig wären, wenn auch der jagdliche Einsatz nur mit Sondergenehmigung erlaubt ist.

·         Es gibt nur eine einzige Erleichterung für Jäger: Schalldämpfer werden den Jagdwaffen gleichgestellt. (Erwerb ohne Voreintrag in allen Ländern ohne Begrenzung der Stückzahl möglich.)

·         Die anderen erwähnten “Erleichterungen” für den Handel sind durch die Zunahme der elektronischen Meldungen (sogar Reparaturen, Rücksendungen, Verwahrwaffen etc.) mehrfachst ausgeglichen.

https://german-rifle-association.de/eugunban-entwurf-des-bmi/?fbclid=IwAR1BKIb6owaB-buvtpbOqYxz1xKwgiByjGVRCLUG2aAOAqFdAMwlpp5eK0g

 

Änderung des Waffengesetzes tritt in Kraft (06-07-2017)

(Berlin, 05. Juli 2017) Das geänderte Waffengesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft. Die Änderung des Waffengesetzes beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind ab jetzt beim Neukauf für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht. Der DJV hat mit Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrechts über die Details des geänderten Waffengesetzes gesprochen.

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DJV: Was ändert sich konkret für Jäger durch die Änderungen des §13 WaffG?

Frank Göpper: Jäger müssen nun den Erwerb einer Waffe - egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) - innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden. Zuvor hatten Jäger bei dem Erwerb auf Jagdschein vier Wochen Zeit.

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Schusswaffen?

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen - also auch Jagdwaffen - ist ab dem 6. Juli nicht mehr zulässig. Ab dem 6. Juli können Jäger für die Aufbewahrung ihrer Schusswaffen und Munition bei der Behörde nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stufe 0 oder 1) entsprechen.

Für Waffenschränke ab Stufe 0 gilt weiterhin: Waffen und Munition müssen nicht getrennt aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Was passiert mit A- und B-Schränken, die vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes erworben und von der Behörde eingetragen wurden?

Für A- und B-Schränke gilt der Bestandsschutz. Sie können weiterhin unbeschränkt benutzt werden. Der jetzige Besitzer kann auch weitere Waffen hinzukaufen und diese in den bestehenden Schränken lagern. Wenn der Schrank nach den gesetzlichen Regelungen voll ist muss bei Neukauf mindestens ein Schrank der Stufe 0 erworben werden.

Folgende Lagerkapazitäten gelten für Schränke mit Bestandsschutz: Im A-Schrank dürfen bis zu 10 Langwaffen gelagert werden. Beim B-Schrank gibt es keine Begrenzung für Langwaffen. Ein B-Schrank unter 200 Kilogramm Gewicht darf zudem 5 Kurzwaffen enthalten, ab 200 Kilogramm Gewicht 10 Kurzwaffen. Ist der B-Schrank weniger als 200 Kilogramm schwer, jedoch fest verankert, darf er auch 10 Kurzwaffen enthalten.

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Blankwaffen und erlaubnisfreien Waffen?

Für Blankwaffen und andere erlaubnisfreie Waffen, wie etwa Luftdruckgewehre, ergeben sich keine Änderungen. Allerdings stellt der Gesetzgeber deutlicher als zuvor klar, dass auch freie Waffen vor dem Zugriff durch Unberechtigte geschützt und entsprechend gelagert werden müssen. Die Lagerung sollte mindestens in einem abschließbaren Holzschrank oder einem abschließbaren Raum - etwa Besenkammer - erfolgen. Auch eine abschließbare Wandvorrichtung - etwa für Degen oder Schwert - ist geeignet. Eine Armbrust muss verschlossen gelagert werden, ein Bogen hingegen ist laut Waffenrecht keine Waffe. Verschlossen und zudem ungeladen müssen Gas- und Signalwaffen gelagert werden.

Gibt es Änderungen bezüglich des Waffentransportes?

Es gibt keine Änderungen bezüglich des Waffentransportes. Es gilt weiterhin: Auf dem Weg zum Jagdrevier darf die Waffe nicht schussbereit (ungeladen) frei geführt werden. Beim Transport - etwa zum Büchsenmacher oder zum Schießstand - darf die Waffe weder schussbereit noch zugriffsbereit sein. Für "nicht zugriffsbereit" gilt die Regel: Die Waffe darf nicht unmittelbar in Anschlag gebracht werden, also mit drei Handgriffen in drei Sekunden. Nicht zugriffsbereit ist die Waffe, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird.

Inwieweit kann ich wesentliche Teile einer Waffe erlaubnisfrei führen, etwa im Hotel?

Bei einer kurzfristigen Lagerung der Waffe - etwa in Hotel oder Gaststätte - kann künftig ein wesentliches Teil der Waffe, zum Beispiel Schloss oder Vorderschaft, entfernt und erlaubnisfrei geführt werden. Also in die Jackentasche gesteckt werden. Weitere Vorteile: Wenn die Waffe abhanden kommt, ist sie nicht schießfähig. Potenzielle Diebe werden darüber hinaus durch eine unvollständige Waffe möglicherweise direkt abgeschreckt.

Was ist bei bestehenden Waffenräumen zu beachten?

Es gibt keine Änderungen. Ein bestehender, behördlich abgenommener Waffenraum behält seine Gültigkeit.

Was passiert, wenn ich Waffen falsch aufbewahre?

Es gibt keine Änderungen. Wenn Waffen unzulässig aufbewahrt werden und dadurch die Gefahr des Abhandenkommens geschaffen wird, ist dies - bei Vorsatz - ein Straftatbestand. Dies kann nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Besitzt jemand zum Beispiel mehrere Kurzwaffen, die ordnungsgemäß gelagert sind, hält jedoch eine Kurzwaffe zur Selbstverteidigung im Kleiderschrank zurück, so ist dies vorsätzlich unsachgemäße Lagerung.

Die fahrlässig falsche Aufbewahrung ist kein Straftatbestand, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Aber: Jeder der Waffen und Munition fehlerhaft aufbewahrt, riskiert seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

Was passiert, wenn ich eine Patrone in der Jackentasche vergesse?

Die fahrlässige Aufbewahrung von Munition in einer Jackentasche ist zwar kein Straftatbestand, diese Fahrlässigkeit kann aber im Einzelfall auch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.

Welche neuen Besitzverbote gibt es?

Es gibt ein neues Besitzverbot ausschließlich für Hartkerngeschosse. Diese sind für Jäger nicht relevant, höchstens für Waffensammler. Hartkerngeschosse sind Geschosse mit einer Brinellhärte über 400HB. Bei Besitz von Hartkerngeschossen und -munition riskiert der Legalwaffenbesitzer, seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

Wie genau sieht die neue Amnestie-Regelung für illegale Waffen aus?

Ab dem 6. Juli 2017 ist die straffreie Abgabe verbotener Gegenstände - etwa Hartkerngeschosse - und nicht rechtmäßig besessener Waffen für ein Jahr bei der zuständigen Behörde möglich. Kriegswaffen und Kriegswaffenmunition, wie etwa Granatwerfer oder Granatwerfermunition, sind von der Amnestie ausgenommen.

In welchen Fällen ist eine Verfassungsschutzabfrage vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis notwendig?

Zwingend notwendig ist sie gar nicht. Lediglich bei Personen, die dem Verfassungsschutz als Gefährder bekannt sind, werden die Daten des nationalen Waffenregisters gegengeprüft und dann die Waffen- oder Jagdbehörde in Kenntnis gesetzt.

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Novellierung Waffengesetz (18-05-2017)

Am 18.05.2017 verabschiedete der Bundestag die Novellierung des Waffengesetzes. Folgende Punkte sind mit Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes für die Besitzer von Feuerwaffen und solchen, die es werden wollen, von großer Wichtigkeit.

  • - Änderung der Aufbewahrungsvorschriften: Mit Inkrafttreten der Novelle sind bei Neuanschaffung bzw. bei Aufstockung der persönlichen Lagerkapazität für Feuerwaffen, nur noch Sicherheitsbehältnisse min. der Stufe 0 nach DIN/EN 1143-1 erlaubt.
  • - Bestandschutzregelung für bereits genutzte Sicherheitsbehältnisse nach VDMA 24992 Stufe A/B. Dies gilt auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer. Ein zweites Mal lässt sich dieser „ErbenBestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse nicht weitergeben. - Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn man seine Schusswaffen und Munition nicht nach den Vorgaben des Gesetzes aufbewahrt und dadurch Gefahr läuft, dass Schusswaffen oder Munition abhandenkommen oder Unbefugte darauf zugreifen können.
  • - Eine, auf ein Jahr befristete Amnestie bei Abgabe unerlaubt besessener Schusswaffen und Munition. Die Amnestie umfasst auch das unerlaubte Führen von Schusswaffen und Munition auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle.

Informationsflyer hierzu: Link

Europäisches Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für den Trilog-Kompromiss (2017-03-14)

In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes wurde der im sogenannten "Trilog" - den Dreiergesprächen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern - erarbeitete Kompromiss verabschiedet. Änderungen wurden hierbei nicht mehr beschlossen.

Damit geht eine über einjährige Phase intensiver Arbeit auf europäischer Ebene zu Ende. Alles begann mit dem unannehmbaren Vorschlag der EU-Kommission, welcher als direkte Reaktion auf die Terroranschläge von Paris hauptsächlich den legalen Waffenbesitz beschneiden und unmöglich machen wollte. Umgehend hat das Forum Waffenrecht zu diesem Angriff auf die Rechte unserer Mitglieder Stellung genommen und unsere Ablehnung zu den Vorschlägen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Link:

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Hätte der Vorschlag doch der EU-Kommission doch unter anderem vorgesehen, alle waffenrechtlichen Erlaubnisse auf fünf Jahre zu befristen, medizinisch-psychologische Tests verpflichtend vorzunehmen, halbautomatische Sport- und Jagdwaffen nach rein optischen Kriterien zu verbieten und damit die Enteignung von Tausenden Bürgern zur Folge gehabt. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass keine der in Paris benutzten Tatwaffen europaweit legal besessen oder durch Händler verkauft werden konnte.

Sofort begannen wir mit unserer Überzeugungsarbeit, sowohl zusammen mit unseren europäischen Partnerverbänden (ANPAM, IEACS, AFEMS, ESSF, ESFAM etc.) in Brüssel, als auch bei den nationalen Entscheidungsträgern in Berlin und anderswo.

Sehr schnell erreichten wir mit unserer Kritik am Kommissionsvorschlag die deutschen Vertreter im Rat der europäischen Fachminister, die ein eigenes  Positionspapier vorlegten.

Link:

In der Folge gelang es uns auch noch im Parlament für unsere Vorstellungen zu werben und der maßgebliche Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" erarbeitete einen Vorschlag, der uns bereits sehr weit entgegenkam:

Link:

Mit diesen drei Papieren - dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sowie den Gegenpapieren von Rat und Parlament - gingen die Vertreter der drei Institutionen dann in die Trilogverhandlungen, deren Ergebnis das sogenannte Kompromisspapier aus Dezember2016 war, worüber wir berichteten:

Link: 

Dieser Kompromiss wurde im Januar vom zuständigen Ausschuss gebilligt und heute im Parlament mit 491 Ja-Stimmen, bei 178 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen, angenommen.

Ein vorheriger Antrag der tschechischen ALDE-Abgeordneten Charanzová, vor dem Kompromiss die eingereichten Änderungsanträge einzeln abzustimmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir begrüßen am Beschluss, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, eine ganze Waffenkategorie sachfremd aus rein optischen Gesichtspunkten verboten wird! Auch die unbegründete und überbordente Bürokratie von zeitlich befristeten Erlaubnispapieren ist nicht mehr in der verabschiedeten Regelung enthalten.

Trotzdem kritisieren wir die ideologiegetriebene Haltung, irgendetwas im Bereich halbautomatischer Waffen verbieten zu müssen. Die Regelung, dass eine in der Kategorie B der Richtlinie eingestufte Waffe durch das Einsetzen eines Magazins größer 20 Schuss - oder 10 Schuss bei Langwaffen - zu einer (verbotenen) Kategorie-A-Waffe wird, ist praxisfern und wird nach unserer Einschätzung erhebliche Umsetzungsprobleme mit sich bringen.

Noch kritischer sehen wir den vorgesehen Entzug der Erlaubnis, wenn man gleichzeitig mit einem Magazin größer 20 Schuss bei Kurzwaffen oder 10 Schuss bei Langwaffen und einer hierzu passenden Waffe angetroffen wird.

Diese Probleme werden wir, wie schon früher angekündigt, nach der zu erwartenden Bestätigung des heutigen Abstimmungsergebnisses durch den EU-Rat auch weiterhin im anschließenden Umsetzungsprozess in deutsches nationales Waffenrecht zu lösen versuchen.

Forum Waffenrecht e.V.
An der Pönt 48
40885 Ratingen

Tel. 02102-5595740
info@fwr.de

Präsident: Hans-Herbert Keusgen

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Binnenmarktausschuss der EU stimmt für Änderung der Feuerwaffenrichtlinie (2017-01-31)

Binnenmarktausschuss der EU stimmt für Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Am 26. Januar 2017 stimmte der Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" (Internal Market ans Consumer Protection - IMCO) dem im vorangegangenen Trilogverfahren erarbeiteten Kompromisspapier zu. Die Abstimmung erfolgte mit 25 zu 9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

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Wie bereits berichtet Link:, sieht die Änderung nunmehr kein Verbot der halbautomatischen Langwaffen der Kategorie B 7, keine zeitliche Befristung der WBK, keine verpflichtende medizinisch-psychologische Untersuchung und keinen generelles Verbot des Fernabsatzhandels mehr vor. Dies begrüßen wir und danken hier allen, die an diesen entscheidenden Verbesserungen mitgewirkt haben.

Dennoch enthält auch das beschlossene Papier Punkte, die Waffenbesitzer zukünftig einschränken oder zumindest mit höherer Bürokratie belasten werden. Dies kritisieren wir ausdrücklich und dies wird mit Sicherheit der Politik- und Europaverdrossenheit Vorschub leisten.

Insgesamt vermögen wir bis auf die Verbesserung der behördeninternen Informationsstränge nicht zu erkennen, dass die geänderten Punkte irgendeinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. Die sogenannten "Schlupflöcher" in Bezug auf Deaktivierung und Konvertierbarkeit bestimmter Waffen sind Regelungen, die außerhalb der Feuerwaffenrichtlinie in technischen Regelungen bereits seit Jahren möglich gewesen wären. Dies war alles bekannt und hier hätten wir uns niemals einer sinnvollen Regelung verschlossen, sondern  diese mit unserem Fachwissen unterstützt.

Das Hauptaugenmerk unserer Kritik bezieht sich aktuell auf die Regelungen zu Magazinkapazitäten und hier insbesondere auf den zwingenden Entzugstatbestand bei gleichzeitigem Besitz von Langwaffenmagazinen über 10 und Kurzwaffenmagazinen über 20 Schuss und den dazugehörigen Waffen. Hier bietet sich ein bunter Strauß von Umsetzungsproblemen und wir befürchten hier, dass diese allesamt zu Lasten des legalen Besitzers gehen werden.

Nach dem Beschluss des Binnenmarktausschusses muss der Kompromiss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Hier wird die Abstimmung für März erwartet. Sollte der Vorschlag unverändert die Abstimmung passieren, beginnt dann die Umsetzungsphase in deutsches nationales Recht. Hier werden wir selbstverständlich weitere Gespräche führen und versuchen, kritische Punkte im Sinne unserer Mitglieder praxistauglich und mit Augenmaß zu regeln.

Quelle: www.fwr.de

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Bundeskabinett beschließt Waffengesetzänderung (2017-01-31)

Parallel zur Änderung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie müssen wir uns auch noch mit der anstehenden Novellierung des nationalen Waffengesetzes befassen. Dies steht schon länger auf der Tagesordnung und Vertreter des Bundesinnenministeriums hatten über die Inhalte der Änderung bereits auf der IWA 2015 berichtet, was wir seiner Zeit über unseren Newsletter berichteten.

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Diese Änderungen enthalten viele redaktionelle Korrekturen und betreffen den Waffenbesitzer nicht. Dies gilt jedoch nicht für die Änderung der Aufbewahrungsstandards, welche zukünftig den Mindeststandard Stufe 0 gem. DIN/ EN 1143-1 vorsehen wird.

Durch viele Gespräche konnte zuletzt Entwarnung für die Besitzer der Schränke mit Widerstandsgrad A und B gem. VDMA 24992 gegeben werden, für welche ein unbegrenzter Bestandsschutz bis zum Besitzerwechsel erreicht werden konnte.

Link: 

Unserem eindringlichen Vorschlag, die Aufbewahrung von Waffen in Behältnissen der Stufen S1 und S2 gem. DIN/ EN 14450 und auch das Vererben von A/B-Schränken zuzulassen, folgte der Gesetzgeber leider nicht.

Wir wollten so die höhere Kostenbelastung und auch praktische Probleme, etwa bei der Statik von Gebäuden, vermeiden und sahen die Notwendigkeit der Höherstufung an Hand kriminalistischer Erkenntnisse auch nicht als gegeben an.

Da dieser Entwurf noch durch den Bundestag beschlossen werden muss, werden wir nunmehr noch versuchen, im parlamentarischen Verfahren für unsere Vorstellungen zu werben.

Quelle: www.fwr.de

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Neuregelung zur Aufbewahrung von Waffen (2016-12-16)

Verbände-Allianz kritisiert Anpassung, da kein Gewinn für die innere Sicherheit

Hier die Nachricht als PDF Datei herunterladen!

Marburg, der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) kritisiert eine geplante Neuregelung der Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trägt nicht zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei.
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Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, haben in einer Stellungnahme insbesondere die Anhebung der Standards der Waffenaufbewahrung abgelehnt, begrüßen jedoch einzelne der geplanten weiteren Änderungen.

Kernpunkt der Änderung ist eine Anpassung der Aufbewahrungsvorschriften für Waffen. Neben einer Anpassung an aktuelle Normen sieht der Entwurf eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vor. Für die bisherige Nutzung soll es eine unbefristete Regelung zur Weiterbenutzung geben, so dass kein Waffenbesitzer zur Anschaffung eines neuen Waffenschrankes verpflichtet ist.

Jürgen Triebel, Präsident des VDB hält die Anhebung der Aufbewahrungsstandards für nicht erforderlich und lehnt diese ab. In unserer Stellungnahme haben wir insbesondere darauf hingewiesen, dass keine Daten zu Diebstählen und dem Aufbruch von Waffenschränken vorlägen. „Es ist Augenwischerei, wenn ohne statistische Daten die Aufbewahrungsvorschriften angehoben werden“ sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. „Jede gestohlene Waffe sei natürlich eine zu viel“, stellte Herbert Keusgen, Präsident des Forum Waffenrecht, fest, „aber die wichtigsten Quellen illegaler Waffen seien illegale Importe“. Keusgen ergänzt weiter, dass dies umso bedauerlicher sei, als den Sicherheitsorganen einschließlich Europol nicht nur diese Tatsache sondern auch die Quellen größtenteils seit langem bekannt seien, man aber offensichtlich nicht in der Lage sei, diesen Missstand auszuräumen.

Die vorgesehene unbefristete Besitzstandsregelung begrüßt der VDB dagegen, fordert aber eine Klarstellung für bestimmte typische Fallkonstellationen (z.B. wenn Waffen bisher von Familienmitgliedern gemeinsam aufbewahrt werden).

Weitere Änderungen dienen vor allem der Verwaltungsvereinfachung, Klarstellungen, redaktionellen und anderen Anpassungen und werden den Verbänden insgesamt begrüßt.
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!!! Infoblatt EU-Waffenrechtverschärfung (Stand 10. Juni 2016) !!!

Der Rat der europäischen Innen- und Justizminister hat heute einem Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung des EU-Waffenrechts zugestimmt. Dieser Vorschlag wird bald dem Parlament vorgelegt und hat gute Chancen auf eine Annahme. Quelle: Infoblatt_EU-Waffenrecht

EU-Kommision plant Waffenverbote für die Waffenbesitzer

wie du bereits aus der Presse und den sozialen Netzwerken erfahren hast, plant die EU-Kommission unter ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine umfangreiche Verschärfung der Waffengesetze für die Europäische Union. Die einzelnen Punkte hier in der Übersicht:  Mehr…
  • Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen –
    auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen; 
    Im speziellen sind hier halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie B7 gemeint:
    Klick für Übersicht
  • strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder
    von Munition über das Internet einzudämmen;
    Hier ist ein sogar ein totales Verbot des Online-Handel im Gespräch
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  • intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von
    einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird,
    und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  • gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  • strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  • strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

Die von der Kommission vorgestellten Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden.

Das die Attentäter von Paris vollautomatische Feuerwaffen verwendeten, die in keinen EU-Land privat besessen oder gehandelt werden dürfen, scheint bei diesem Aktionismus, der uns aus der deutschen Waffengesetzgebung bekannt ist, keine wirklich wichtiges Kriterium für die gefassten Vorhaben zu sein. Während die Politik eifrig bemüht ist den Islam als Ursache für die Attentate von Paris zu entschuldigen, scheuen sich die gleichen Politiker nicht, die rechtstreuen und mehrfach behördlich überprüften und ständig kontrollierten
EU-Bürger für die Taten Einzelner Krimineller kollektiv zu bestrafen. Das kopflose Vorgehen der EU-Kommission erinnert analog an ein Verbot von privat besessenen Feuerlöschern.

 

Wir brauchen innerhalb der EU ein Umdenken in Sachen Sicherheit. Die nationalen und EU-Gesetze zur Terrorbekämpfung haben gezeigt, dass sie nicht das leisten können, was sich die Gesetzgeber versprochen haben, als sie dabei auch die Waffengesetze soweit verschärften, dass es den einfachen Bürger mittlerweile nicht mehr Möglich ist sich zum Selbstschutz effektiv zu bewaffnen.

Bei Interpol hingegen hat ein Umdenken stattgefunden, ähnlich wie es beim US-FBI geschah, als diese einsahen, dass eine bewaffnete Zivilbevölkerung unter Umständen schneller in der Lage ist auf kriminelle und terroristische Bedrohungen zu reagieren.

Bereits nach dem Terroranschlag in dem Einkaufzentrum von Nairobi (Kenia) forderte der Chef von InterPol, Ronald Noble,
die Bewaffnung der Zivilbevölkerung, damit diese sich vor Kriminalität und dem immer weiter um sich greifenden Terror gegen sog. „Soft Targets" zur Wehr setzen können.

http://10news.dk/?p=760

 

http://www.infowars.com/interpol-chief-arm-citizens-globally-to-prevent-terror-attacks/

 

Ich möchte dich aber auch bitten diese Online-Petition zu unterstützen, damit wir den Herren in Brüssel zeigen, dass wir Waffenbesitzer Europas uns nicht mehr alles gefallen lassen.

Diese Petition hat zwar keine bindende Wirkung auf das EU-Parlament oder die Kommissionen, wird aber eindrucksvoll vermitteln, wie groß der Unmut der Bevölkerung auf die Plän der EU-Kommission trotz der tragischen Umstände ist. Council of the european union - EU you cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership


Was können wir darüber hinaus tun

Gib hier eine direkte Rückmeldung auf das geplante Gesetzgebungsverfahren:

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376

Hier findest du die Europaabgeordneten deines Wahlbezirkes und kontaktiere diese: http://www.abgeordneter.de/


Teilen Ihnen mit, was du von den Plänen der EU-Kommission halten. Aber bitte benutzen keine einheitlich verfassten Formbriefe. Diese werden gerne gesammelt und die darin ständig gleichen Textpassagen werden dann gezielt durch geschickte Argumentation scheinbar widerlegt und gegen den legalen Waffenbesitz verwendet. Es muss diesmal etwas schneller gehen, da die EU-Kommission plant die Gesetzgebung innerhalb von drei Monaten durch das EU-Parlament und den Rat zu schleusen. 

Gruß

Oliver Seliger

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